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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Thomas Müller Personal
für die Internet-Jobbörsen "jobboerse-rosenheim.de", "jobboerse-suedbayern.de"
und "jobboerse.ro".
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| 1.
Allgemeines |
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Für die Schaltung einer oderer mehrerer Anzeigen eines Unternehmens
oder anderweitiger Interessenten (Auftraggeber) in unseren Jobbörsen
gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unseren
Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehende oder von unseren
abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen seitens der Auftraggeber
werden erst Vertragsbestandteil, wenn wir diesen ausdrücklich
schriftlich zustimmen.
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| 2.
Angebot und Vertragsabschluß |
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Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt
dann zustande, wenn wir einen Auftrag des Kunden schriftlich, fernmündlich
oder per eMail bestätigen oder die Anzeige im Internet veröffentlichen.
Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Neuberechnungen. Wir
behalten uns vor, einen Vertrag mittels Rechnung zu bestätigen.
Die Thomas Müller Personal behält sich vor, die Veröffentlichung
einer Anzeige oder eines Stellengesuches ohne Angabe von Gründen abzulehnen,
bzw. bereits veröffentlichte Anzeigen oder Stellengesuche zu löschen.
Dies gilt insbesondere, wenn der Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche
Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die Veröffentlichung
aus irgendwelchen Gründen unzumutbar wäre.
Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers entfällt, wenn wir
berechtigt Anzeigen, deren Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche
Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, ohne vorherige
Abmahnung des Auftraggebers aus dem Angebot nehmen. Der Auftraggeber
wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich von uns unterrichtet.
Abgeschlossene Anzeigenkontingente für Stellenanzeigen verlängern
sich automatisch um einen weiteren Zeitraum, wenn sie nicht vom Auftraggeber
4 Wochen vor Laufzeitende schriftlich gekündigt werden.
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| 3.
Preise |
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Alle Preise, bzw. Angebote sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich
der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Für alle Leistungen bleibt
die Zahlung per Rechnung ausdrücklich vorbehalten. Soweit nicht anders
vereinbart, ist die Thomas Müller Personal an die in Ihren Angeboten
enthaltenen Preise 14 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Maßgebend ist
die Preisliste, die zum Zeitpunkt des Zuganges des Antrages des Auftraggebers
von uns im Internet veröffentlicht wird. Zusätzliche Leistungen, die
in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert
berechnet. Nicht vorhersehbare Änderungen berechtigen die Thomas Müller
Personal zu einer entsprechenden Preisanpassung. Bei Abrufbestellungen
(Kontingent) dient der vereinbarte Preis bei Vertragsabschluß als
Grundlage. Die Rechnung ist ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach
Zugang vom Auftraggeber zahlbar. Mit Auftragsabschluss werden diese
AGB automatisch anerkannt.
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| 4.
Linking / Framing |
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Für die Veröffentlichung der Stellenanzeige auf den Internet-Seiten
der Thomas Müller Personal hat der Auftraggeber ein Entgelt zu
entrichten. Auf diese Veröffentlichung hat der Auftraggeber während
der Vertragslaufzeit einen Anspruch. Der Auftraggeber erklärt, vorbehaltlich
einer anderen Mitteilung, durch die Einbeziehung dieser AGB, daß er
die Veröffentlichung seiner Stellenanzeigen ausschließlich durch uns
wünscht. Hierdurch soll gewährleistet werden, daß stets nur aktuelle
Stellenanzeigen veröffentlicht werden. Vorsorglich wird der Auftraggeber
darauf hingewiesen, daß wir nach dem gegenwärtigen Stand der Technik
nicht ausschliessen können, daß die auf unseren Internet-Seiten
veröffentlichten Stellenanzeigen kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe
von Frames, zusätzlich veröffentlicht werden. Wir werden uns bemühen,
im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen ein Kopieren, ein
Linking und/oder ein Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden.
Hierzu erteilt uns der Auftraggeber bereits jetzt alle gegebenenfalls
erforderlichen Zustimmungserklärungen. Sollte es dennoch zu einem
unberechtigten Linking und/oder Framing kommen, so kann der Auftraggeber
daraus gegen uns keinerlei Ansprüche herleiten.
Mit Urteil vom
12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - Haftung für Links hat das Landgericht
Hamburg entschieden, dass man durch die Erstellung eines Links, die
Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann
- so das Gericht - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich
von diesen Inhalten distanziert. Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich
von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Seite und machen
uns die Inhalte der gelinkten Seiten nicht zu eigen. Diese Erklärung
gilt für alle verfügbaren Links auf dieser WebSite.
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| 5.
Anzeigeninhalt /-Rechte/Urheberrechte |
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Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit,
der zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und
Bildunterlagen trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung. Die
Thomas Müller Personal ist nicht verpflichtet, die Anzeige auf
die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Auftraggeber
ist verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in
irgendeiner Weise aus der Ausführung des Anzeigenauftrages gegen uns
erwachsen. Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige geschützte
Markenrechte benutzt werden, wird hiermit die Genehmigung zu deren
Nutzung erteilt. Der Auftraggeber sichert zu, daß er zur Erteilung
der Genehmigung berechtigt ist. Die Thomas Müller Personal erwirbt
an allen von uns erstellten und veröffentlichten Stellenanzeigen die
alleinigen Urheberrechte und/oder anderen Leistungsschutzrechte. Mit
der Zahlung des Entgeltes durch den Auftraggeber, u.a. für die Erstellung
des HTML-Layouts durch uns, ist, soweit nichts anderes schriftlich
vereinbart wurde, keine Abtretung von Urheberrechten und/oder anderen
Leistungsschutzrechten an den Auftraggeber oder der für ihn tätigen
Agentur verbunden. Sofern die von uns veröffentlichte Stellenanzeige
durch den Auftraggeber selbst bzw. einer für diesen tätigen Agentur
- einschließlich des HTML-Quelltextes - erstellt wurde, räumt der
Auftraggeber hiermit uns das ausschließliche Nutzungsrecht ein, die
Stellenanzeige in bezug auf alle Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang
mit der Veröffentlichung der Stellenanzeige stehen. Insbesondere werden
wir hierdurch auch berechtigt, rechtswidrige Eingriffe in das Urheberrecht
durch Dritte im Rahmen der Veröffentlichung im eigenen Namen abzuwehren
bzw. hieraus resultierende Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
Alle von uns veröffentlichten Informationen (Texte, Bilder usw.) unterliegen
unserem Copyright. Ausgenommen hiervon sind jedoch von uns veröffentlichte
Informationen, deren Erstellung - einschließlich des HTML-Quelltextes
- vom Auftraggeber selbst bzw. einer für diesen tätigen Agentur übernommen
wurde. Nur in diesen Fällen liegt das Copyright nicht bei uns, sondern
bei dem jeweiligen Auftraggeber bzw. der für ihn tätigen Agentur.
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| 6.
Gewährleistung |
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Die Thomas Müller Personal gewährleistet eine dem jeweils üblichen
technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Stellenanzeige.
Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, daß es nach dem Stand der Technik
nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.
Ein Fehler in der Darstellung der Stellenanzeige liegt insbesondere
nicht vor, wenn er hervorgerufen wird · durch die Verwendung einer
nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder -hardware (z.B. Browser)
oder · durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
· durch Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider oder bei
einem Online-Dienst oder · durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte
Angebote auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller
und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste oder · durch einen
Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend
oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten
Schaltung andauert. Bei
von uns zu vertretender mangelhafter Wiedergabe der Stellenanzeige
hat der Auftraggeber Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzanzeige,
jedoch nur in dem Umfang, in dem der Zweck der Stellenanzeige beeinträchtigt
wurde. Sind wir hierzu nicht bereit oder in der Lage, verweigern wir
diese oder verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus
Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise
die Schaltung einer Ersatzanzeige fehl, so ist der Auftraggeber nach
seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung)
oder Herabsetzung des Anzeigenpreises (Minderung) zu verlangen.
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| 7.
Anzeigenänderung |
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Die Thomas Müller Personal verpflichtet sich, auf Anforderung
des Auftraggebers Änderungen an der durch uns verbreiteten Stellenanzeige
des Auftraggebers während des Veröffentlichungszeitraums vorzunehmen,
sofern uns dies technisch und inhaltlich zumutbar ist. Ausgeschlossen
sind alle Veränderungen, die die Identität der Anzeige betreffen,
so daß im Falle der Änderung nicht mehr die ursprüngliche, sondern
eine neue Stelle ausgeschrieben würde. Änderungen, die mit geringen
Aufwand durch uns zu bewirken sind, werden kostenlos durchgeführt.
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| 8.
Datenschutz / Geheimhaltung |
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Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten,
die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses
Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich
zu machen. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des
Vertrages hinaus. Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1
Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, daß seine personenbezogenen
Daten in maschinenlesbarer Form speichern und für Vertragszwecke maschinell
verarbeiten.
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| 9.
Sonstiges |
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Erfüllungsort ist Rosenheim. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen oder
hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland,
so ist Rosenheim ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus
dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten.
Sämtliche
Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der Schriftform. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der
einheitlichen UN-Kaufgesetze. Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden
Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame
Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine wirksame Klausel ersetzt,
die der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
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